Essay über eine menschenfeindliche Politik, und die Absitinenz der Menschlichkeit
Der Vorfall, der sich vor einigen Tagen in Wien ereignete, ist nicht leicht zu verdauen. Das, was sich abgespielt hat, die Folgen und die zerstörten Perspektiven können niemanden kaltlassen, der auch nur in einer Faser seines Daseins Mensch ist. Viele waren von diesem Vorfall sehr überrascht, doch rufen wir uns in Erinnerung, wie viele wirklich gut integrierte Menschen schon abgeschoben wurden. Ja, primär geht es hier um die Abschiebung von Tina, und drei weiteren jungen Menschen, aber viel mehr geht es um eine Kultur der Unmenschlichkeit.
Es ist kein Geheimnis, dass die FPÖ, sowie die ÖVP, konservative Parteien sind. In einer gewissen Hinsicht ist das auch zu unterstützen, um eine Diversität an Meinungen aufrechtzuerhalten. Doch dieser Konservativismus radikalisierte sich über die Jahre zu einem, der aktiv und strukturell unsere Demokratie zerstört. Es sind nicht jene Leute, die sich am Biertisch über Parteien lustig machen, die aktiv versuchen Gutes zu tun, sondern es sind diese zwei Parteien, ihre Funktionäre, und Mitglieder, die Sand in die Triebwerke unserer Demokratie streuen. In einem weiteren Sinne auch deren Wählerinnen, die sich gegen diese gute inszenierte Showpolitik nicht wehren können.
Wer nicht aufsteht, bleibt auch sitzen. Hinter diesem Motto der Untätigkeit verstecken gesagte Parteien hübsch ihre homophoben Gedanken. In zwei europäischen Länder, Länder die sich den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet haben, werden aktiv LGBTQ+ Personen diskriminiert und sogar verfolgt. Der Staat, der sie schützen soll, auf einmal gegen sie. Der jahrelange Kampf um gleiche Recht wird in wenigen Monate zunichtegemacht. Aber nicht nur LGBTQ+ Personen sind davon betroffen, auch die Hälfte der Menschheit – Frauen. Das Abtreibungsrecht, das den Frauen genommen wurde, ist nicht viel mehr als das Patriarchat, dass die Frau für sich beansprucht. Man würde meinen, dass diese Entwicklungen auf europäischer Ebene höchst besorgniserregend sind – was sie schlussendlich auch sind. Man würde meinen, dass man diese Länder zur Vernunft auffordert, um diesen Minderheiten (nicht nur LGBTQ+ Menschen) wenigstens zu schützen. Man würde meinen, dass sich eine österreichische Regierung, die sich genauso den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet hat, den mahnenden Finger heben würde. Aber Nein, stillschweigend reiben sie sich die Hände und Begrüßen diese Entwicklungen. Der Gedankengang, worüber sie sich freuen, ist sehr berechtigt.
Man kann über gewisse Themen diskutieren, sich streiten. Auf einem langfristigen Zeithorizont sollte jedoch, das Wohl aller Menschen im Mittelpunkt stehen. Entscheidungen sollten aber auch auf den Errungenschaften der Aufklärung basieren, „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“. Meiner Meinung nach kann ein Großteil von Entscheidungen, die eine liberale Gesellschaft zu machen hat, durch diese zwei Ansätze getroffen werden. Nur um hier ein Beispiel zu nennen, die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie zu erlauben schadet keinem, wirklich keinem und dadurch werden Menschen gleichgestellt. Am Ende des Tages kann es einem konservativen heterosexuellen Paar egal sein, ob ihre schwulen Nachbarn heiraten, den es beeinflusst sie in absolut keinster Weise, dazu ist das schwule Paar noch glücklich, weil sie heiraten konnten. Wie wir nach zahlreichen Versuchen der Ehe-Öffnung nun wissen, sprechen sich auch die FPÖ und die ÖVP gegen diese aus. Man kann nun die Ehe als Luxusgut hinstellen und meinen, dass man das auch nicht braucht, weder heterosexuelle noch homosexuelle Paare, was jedoch kein Luxusgut ist, ist das Recht am eigenen Körper. Doch die ÖVP war auch gegen diese, denn erst 1989 (!) wurde die Vergewaltigung in der Ehe zu einem Strafbestand. Das ist nichts weniger als eine Schande.
Die Thematik rund um Rassismus nahm auf der ganzen Welt wieder Fahrt auf, nach dem Mord an George Floyd. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturierung der Exekutive in den USA und in Österreich kann man dieses Beispiels nicht 1:1 vergleichen, was nicht als Vorwand dienen soll nicht über Rassismus in Europa/Österreich zu sprechen. Rassismus erscheint in Österreich in einer anderen Form als in den USA, den er richtet sich primär gegen den arabischen Teil der Bevölkerung, gegen Menschen mit einer leicht dunklen Hautfarbe und Frauen mit Kopftuch. Die FPÖ und ÖVP heizen diese menschenfeindliche Stimmung an. Die ÖVP geht sogar so weit und kreidet das Integrationssystem an, doch ein Blick in die Vergangenheit verrät, wer in den letzten Jahren verantwortlich war für genau dieses System, nämlich die ÖVP. Die FPÖ geht sogar so weit und will sich kulturell isolieren. Ich will hier keinen enttäuschen, aber so funktioniert Kultur nicht. Es kann keinen kulturellen Fortschritt durch Isolation geben. Kultur – auch unsere Kultur – lebt vom Austausch. Unser geliebter Kaffee kam durch die osmanische Belagerung nach Österreich, nun sind wir dafür weltweit bekannt. Vor allem in der Jugendkultur ist schon eine Diversität zu erkennen, seien es verbale Artikulationen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten wie Wasserpfeife rauchen. Dieser kulturelle Fortschritt lässt sich nicht mehr aufhalten und soll Musterbeispiel dafür seien, wie eine Welt aussehen könnte, wenn man sich nur darauf einlässt von anderen zu lernen.
Hat man nun die bisherigen Argumente aufmerksam gelesen, so hat man vielleicht schon zwischen den Zeilen erkannt, auch was ich hinaus möchte. Jeder, absolut jeder Mensch ist gleich viel wert, hat die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten und der Staat hat jenen Menschen, die mehr Schutz benötigen, diesen zu gewähren. Diese liberale Herangehensweise ist schon sehr alt, sogar schon in unserer Verfassung von 1918 verankert. Die Realität sieht jedoch absolut anders aus. So ist beispielsweise Diskriminierung kein Strafbestand, und dadurch können gleichgeschlechtlichen Paaren, mit dem Grund, dass sie ein gleichgeschlechtliches Paar sind, eine Wohnung verweigert werden oder aus einem Restaurant geworfen werden. Genau diese Politik wird von FPÖ und ÖVP gemacht, und eine Politik, die nicht für alle Menschen ist, ist keine menschenfreundliche.
Österreich ist eine demokratische Republik. Die Demokratie ist vielleicht das höchste Gut unserer Gesellschaft. Es muss das Ziel der Politik sein, dass Leben für alle Menschen besser und lebenswert zu machen. Denn in einer Demokratie geht es um alle Menschen. Und genau dieses demokratische System wird von der FPÖ und der ÖVP untergraben. Hier bedarf es keiner langen Recherche, man rufe sich nur die Geschehnisse der letzten Jahre und Monate in Erinnerung. Der Ibiza-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs, was zum Vorschein kommt, ist ein Netz aus parteipolitischen Intrigen am Staatsapparat, sowie korrupten und machtgierigen Personen. Die normale Bürgerin, die sich am demokratischen Prozess beteiligen will, wird ausgeschlossen und ihr Mitspracherecht auf die Wahlen zum Landtag, Nationalrat und Bundespräsidenten reduziert.
Es geht hier nicht um kleine Skandale, wie beispielsweise die Gedenkfeier im Parlament. Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und im weiteren Sinne um die Zukunft der Menschheit. Es geht um Menschenleben die zerstört werden. Es macht mich mehr als traurig tagtäglich von diesem Hass gegen die eigene Spezies zu lesen und zu hören. Wann haben wir diesen Blick verloren uns gegenseitig, als Menschen zu sehen? Seit wann bin ich schwul bevor ich Mensch bin? Seit wann ist meine Freundin eine Frau bevor sie Mensch ist? Seit wann ist eine Freundin Muslima bevor sie Mensch ist? Es geht nicht um Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung, es geht darum, dass wir alle Menschen sind und zusammenhalten müssen. Was treibt Menschen, wie Kurz, Kickl oder Nehammer an, so eine Politik zu machen, was ist die Motivation dahinter? Genau aus diesen Gründen sind FPÖ/ÖVP-Wähler Menschenfeinde. Denn wer die FPÖ/ÖVP wählt, ist ein homophober Rassist, der gerne kleine Kinder abschiebt.
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